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Affäre um Zwischenrufe in Österreichs Parlament "Sie sind nicht in Bosnien!"

Österreich debattiert über Rassismus und Anstand. Auslöser: Unangebrachte Zwischenrufe bei einer Rede einer Abgeordneten mit bosnischen Wurzeln. Nun sprechen beide Seiten von einer "Frechheit".

Von , Wien

Vest Protective Protective Men Weste Mackay Mackay Weste imago/ Eibner

Alma Zadic


Alma Zadic sprach gerade über Unsicherheit in Österreich. Es ging um eine möglicherweise rechtswidrige Durchsuchung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz: BVT, sowie mehrerer Privatwohnungen von Mitarbeitern dieser Behörde. Gegen Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ steht der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung im Raum. Die Opposition kritisiert, er habe mit dieser Aktion "die Sicherheit von Österreicherinnen und Österreichern gefährdet".

Das thematisierte auch die Abgeordnete Zadic von der oppositionellen Liste Pilz am Montag während einer Sondersitzung im Nationalrat, wie das österreichische Parlament in Wien heißt. Sie sprach von einem "sicherheitspolitischen Desaster", das Kickl angerichtet habe.

Da rief der Abgeordneten, die 1984 in Tuzla, Bosnien-Herzegowina, geboren wurde und als Zehnjährige mit ihren Eltern während des Bosnienkriegs nach Österreich geflüchtet war, jemand aus dem Plenum entgegen: "Sie sind nicht in Bosnien! Verwechseln Sie das nicht!" Eine weitere Stimme sagte: "Alma, bei mir bist du sicher!" Zadic, eine promovierte Juristin, entgegnete trocken: "Herr Abgeordneter, meine Herkunft hat mit dem BVT nichts zu tun."

DPA

Nationalrat im Ausweichquartier in der Wiener Hofburg

Wer die Zwischenrufer waren, blieb zunächst unklar. Beobachter vermuteten sie in den Reihen der FPÖ, und das stenografische Protokoll machte zunächst Werner Neubauer für die erste und Wolfgang Zanger für die zweite Bemerkung aus. Neubauer dementierte, später stellte sich heraus, dass Johann Rädler von der konservativen ÖVP für den ersten Zwischenruf verantwortlich war.

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In den Medien und in den sozialen Netzwerken erhitzen sich seither die Gemüter. Das Boulevardblatt "Österreich" schreibt von einem "Rassismus-Eklat im Parlament", von "übelstem Rassismus und Sexismus" schreiben Internetnutzer. Zadic erklärte später, es sei "nicht das erste Mal, dass meine Herkunft in eine Sachdebatte hineingezogen wird". Sie halte das "für eine Frechheit".

Eine Entschuldigung schließt der Zwischenrufer aus

Die Zwischenrufer zeigen sich indes uneinsichtig. "Ich werde mich bei Frau Zadic nicht entschuldigen", sagt Rädler dem SPIEGEL. "Eine Frechheit ist es, mir Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu unterstellen. Ich habe 1994 Flüchtlinge aus Bosnien aufgenommen und Hilfszüge organisiert, ich gehöre der bosnischen Freundschaftsgruppe im Parlament an."

Auf die Frage, weshalb er in einer Sachdebatte auf die Herkunft einer Abgeordneten gezielt habe, sagt er: "Frau Zadic thematisiert doch selbst in ihrem Lebenslauf, dass sie aus Bosnien geflüchtet ist. Bosnien ist ein korrupter Staat, es hat eine der höchsten Kriminalstatistiken. Und dann bezeichnet diese Dame Österreich als unsicher. Ich lasse mir von ihr Österreich nicht schlechtreden!" Vielmehr müsse Zadic sich entschuldigen. Rädler, 66, ist Bürgermeister des niederösterreichischen Ortes Bad Erlach.

Zum zweiten Zwischenruf des Abgeordneten Zanger, 49, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, 37, er sehe darin "keinen Sexismus". Wörtlich sagte er: "Was daran frauenfeindlich sein soll, weiß ich nicht." Man müsse den "Gesamtzusammenhang" sehen, zitiert ihn das Wochenmagazin "Profil". Schließlich habe Zadic Innenminister Kickl "beschimpft", da könne es schon zu emotionalen Zwischenrufen kommen.

DPA

Innenminister Herbert Kickl

Zwei "nachträgliche Ordnungsrufe"

Mehrere Oppositionspolitiker fordern nun eine Debatte über Rassismus, Anstand, Sexismus und Respekt. Oppositionsführer Christian Kern von der sozialdemokratischen SPÖ sprach von "sexistischen und xenophoben Tiraden" im Parlament gegenüber einer "erfolgreichen Anwältin, der sie nicht ansatzweise das Wasser reichen".

Kern kritisierte zudem, dass Innenminister Kickl während der Debatte von der Regierungsbank aus politische Gegner "niedergebrüllt" habe. Alles in allem sei das "ein Armutszeugnis" gewesen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erteilte am Mittwoch zwei "nachträgliche Ordnungsrufe" gegen Rädler und Zanger. Am Vormittag war die Zwischenruf-Affäre in der BVT-Affäre jedenfalls Thema im Parlament. Sobotka hatte sie auf die Tagesordnung gesetzt.

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